Wahlprüfstein
Public Money? Public Code!
Die dritte Forderung der digitalen Zivilgesellschaft lautet “Öffentliches Geld, öffentliches Gut”. Wie stehen die Parteien dazu, und wie genau wollen sie den Einsatz von Freier Software in der Verwaltung fördern?
Alle Parteien sprechen sich für mehr Freie Software in der Verwaltung aus. Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten und es ist klar, dass in einem Koalitionsvertrag nun konkrete Aussagen darüber getroffen werden müssen, wie künftig mehr Freie Software in der Verwaltung zum Einsatz kommt – sei es bei der Beschaffungen oder Eigenentwicklungen.
Welche konkreten Schritte sehen die Parteien vor?
Gerade bei den konkreten Fragen zur Umsetzung bleiben die Parteien jedoch schwammig und lassen Schlupflöcher offen. So wollen die Parteien Freie Software „wo immer möglich zum Einsatz bringen“ (CDU/CSU), bzw. „wo möglich“ (SPD, laut Wahlprogramm), oder gar „stärker als bisher“ (FDP).
Die GRÜNEN wollen den Einsatz von Freier Software „vorantreiben“ und DIE LINKE „insbesondere in der öffentlichen Verwaltung“ Freie Software einsetzen. Die GRÜNEN fordern noch etwas konkreter die Schaffung einer „eigenständigen öffentlichen Förderstiftung, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert“, ohne jedoch über die Ausstattung dieser Stiftung oder einen Zeitplan zu sprechen.
DIE LINKE will zudem sämtliche „kommerziellen Anbieter“ verpflichten, „alle gängigen und insbesondere freie Betriebssysteme und Plattformen zu unterstützen, um fairen Wettbewerb zwischen Betriebssystemen zu ermöglichen und Nutzer*innen die freie Wahl zwischen Betriebssystemen zu lassen.“
Die SPD wird vor allem im Bildungsbereich konkreter und fordern eine Freie-Software-Plattform, „die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist“ und „künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich“ zur Verfügung stellen will. Zudem setzen sie sich für den Weiteraufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur ein. Die Konservativen überführen ihre auf dem Parteitag 2019 beschlossenes Digitalcharta in das Wahlprogramm und wollen vor allem auf offene Standards, offene Daten und eben quelloffene Software setzen.
Unsere Einschätzung
Wir begrüßen, dass alle Parteien mit einer Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung sich für einen verstärkten Einsatz von Freier Software einsetzen. Nicht zuletzt die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, die volle Kontrolle über die eingesetzte Software zu haben. Transparenter Code schafft Vertrauen. Offene Entwicklung ermöglicht kollaboratives, grenzübergreifendes Arbeiten. Kosteneinsparungen entstehen durch die Möglichkeit, Freie Software ohne Einschränkungen überall einsetzen und teilen zu können, ohne Lizenzgebühren zahlen. Wir erwarten daher von der kommenden Regierung konkrete Maßnahmen und Vorschläge, um dem Prinzip “Public Money? Public Code!” zu folgen.
Free Software Foundation Europe