Public Money? Public Code!

Unsere Vision für die Modernisierung der öffentlichen digitalen Infrastruktur

Der Status Quo

Die von den öffentlichen Verwaltungen angebotenen und genutzten digitalen Dienste sind die kritische Infrastruktur demokratischer Staaten des 21. Jahrhunderts. Um vertrauenswürdige Systeme zu etablieren, müssen öffentliche Stellen sicherstellen, dass sie die vollständige Kontrolle über die Software und die Computersysteme haben. Doch im Moment ist dies aufgrund restriktiver Softwarelizenzen nur selten der Fall. Diese proprietären Softwarelizenzen untersagen die Weitergabe und den Austausch von öffentlich finanziertem Code. Dies verhindert eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen und behindert die weitere Entwicklung.

Durch intransparente Codes entsteht darüber hinaus eine Bedrohung für die Sicherheit der digitalen Infrastruktur. Das Beheben von Sicherheitslücken wird dadurch erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Zudem sind die Kosten für proprietäre Anwendungen in den letzten Jahren explodiert. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit bereits mehrfach angemahnt, verstärkt auf Freie Software zu setzen.

Auch die Coronakrise hat verdeutlicht, wie schlecht es um die Digitalisierung bestellt ist: Auf der einen Seite fehlende Anwendungen, auf der anderen Seite veraltete und geschlossene Systeme, die datenschutzrechtliche Probleme hervorrufen und durch fehlende Interoperabilität Zusammenarbeit verhindern.

Jetzt die Weichen stellen

Es ist keine leichte Aufgabe, die Abhängigkeiten der letzten Jahrzehnte zu lösen. Daher muss eine Migration hin zu Freier Software Schritt für Schritt erfolgen: Immer dann, wenn neue Software beschafft oder entwickelt werden muss, ist auf Freie Software umzusteigen. Es braucht Freie Software, um den Austausch guter Ideen und Lösungen zu fördern. So können wir die IT-Dienste für Menschen überall in Europa verbessern.

Wir brauchen Freie Software, um Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb zu garantieren. Wir brauchen Freie Software, mit der öffentliche Verwaltungen die volle Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zurückgewinnen. Damit werden und bleiben sie unabhängig von einigen wenigen großen Unternehmen. Freie Software erlaubt, Anwendungen, die wir täglich einsetzen, frei zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern.

Freie Software ermöglicht durch offene Standards Interoperabilität und somit globale Kommunikation und Zusammenarbeit. Sie ermöglicht zudem eine gemeinsame und grenzübergreifende rechtssichere Entwicklung und Weiterentwicklung von Anwendungen. Gerade in Verwaltungen sind die benötigten Anwendungen sehr ähnlich. Statt ständig das Rad neu zu erfinden und Gelder für Lizenzen auszugeben, ist eine gemeinsame Beschaffung oder Entwicklung zielführend. Schließlich wird durch einen transparenten Code auch Vertrauen geschaffen, da so überprüfbar ist, ob geltendes Recht eingehalten und z. B. die Privatsphäre geachtet wird. Daher ist es dringend geboten, dem Prinzip „Public Money? Public Code!“ zu folgen: Handelt es sich um öffentliche Gelder, sollte auch der Code öffentlich sein!

Unsere Forderungen an die Politik

Um die Ziele erreichen zu können, bedarf es konkreter Handlungsschritte. Willensbekundungen sind nicht ausreichend. Daher fordern wir von einer künftigen Bundesregierung folgende Maßnahmen:

• Konkrete und überprüfbare Ziele für die kommende Legislaturperiode im Hinblick auf den Einsatz von Freier Software
• Konkrete und überprüfbare Ziele zum Abbau von Abhängigkeiten von proprietären Anbieter*innen
• Konkrete Gesetzesinitiativen zur Reform des Vergaberechts, um Freie Software einfacher beschaffen zu können
• Begründungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit bei der Beschaffung von proprietärer Software und Kontrollbefugnisse für den Bundesrechnungshof
• Rahmenverträge für Freie-Software-Dienstleistungen für Verwaltungen
• Konkrete Maßnahmen zur Förderung Freier Software, etwa der Aufbau einer kollaborativen Freie-Software-Plattform für Verwaltungen, auf der verschiedene Anbieter*innen ihre Anwendungen zur Verfügung stellen können
• Konkrete Maßnahmen zur Vernetzung der Verwaltungen untereinander und mit kleinen und mittleren Unternehmen, um die gemeinsame Beschaffung und Entwicklung von Freier Software voranzutreiben
• Förderung der Dokumentationen guter Lösungen und Anleitungen
• Förderung des Austauschs mit Freie-Software-Projekten, etwa über Freie-Software-Sabbaticals für Mitarbeitende im öffentlichen Dienst
• Bereitstellung kleinerer flexibler Budgets, um Verwaltungen einen Spielraum für innovative Lösungen zu ermöglichen

Autor

Alexander Sander, Free Software Foundation Europe, Die Free Software Foundation Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Technik einsetzt.