Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft
Digitale Demokratie aktiv gestalten
Der Status Quo
Digitale Demokratie wird auf Bundesebene kaum gefördert und nur sporadisch und uneinheitlich praktisch erprobt. Es gibt drei zentrale Probleme zu beklagen:
Erstens fehlt es an einer Vision und einer Strategie für eine moderne, digitale Demokratie. Die Chance, sie zu einem Schwerpunktthema im Rahmen der Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung zu machen, wurde verpasst. Die im letzten Koalitionsvertrag versprochene Expert*innen-Kommission für Bürgerbeteiligung wurde nicht eingesetzt.
Zweitens sehen die Haushaltspläne des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) kein eigenes Budget für die Förderung digitaler Demokratie vor, obwohl die Themen Netzpolitik und digitale Infrastruktur mittlerweile Teil ihres Portfolios sind.
Drittens findet seitens der Bundesregierung bisher praktisch keine Einbeziehung der Bürger*innen durch digitale Tools in den Gesetzgebungsprozess statt. Als einziges Ministerium ermöglicht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Bürger*innen derzeit, sich online an einigen Gesetzgebungsprozessen zu beteiligen.
Unsere Vision für 2030
Aktiv gestaltete Digitalisierung ermöglicht ein Update für unsere Demokratie. Eine funktionierende digitale Demokratie kann nicht nur das Vertrauen der Bürger*innen in Deutschland in die Demokratie wieder stärken. Auf Plattformen, die für den politischen Diskurs geschaffen wurden, würden Bürger*innen und Politiker*innen endlich ein Forum finden, in dem politische Online-Diskussionen inklusiv, fair und sachlich ausgetragen werden können. Langfristig eignen sich die Teilnehmer*innen so eine neue, digitale und demokratische Beteiligungskultur an.
Echte digitale Mitgestaltungsmöglichkeiten für Bürger*innen haben zur Folge, dass die Lust auf Demokratie neu entfacht wird, weil politische Entscheidungsprozesse transparenter werden und Menschen ihre Wirkmächtigkeit im politischen Prozess wieder unmittelbar spüren.
Unsere Forderungen an die Politik
Die nächste Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag die Möglichkeit, mit drei Maßnahmen die Weichen für eine moderne, digitale Demokratie zu stellen.
Eine Expert*innen-Kommission zur digitalen Demokratie sollte zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden, um einheitliche Werte und Normen festzulegen. Hierbei kann auf den Erkenntnissen der Zivilgesellschaft aufgebaut werden. Um den Diskurs auch in die Öffentlichkeit zu tragen, sollte zusätzlich eine Enquete-Kommission im Bundestag zum Thema „Demokratie der Zukunft“ eingesetzt werden. Die Expert*innen- und die Enquete-Kommission erarbeiten konkrete Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung und formulieren eine wissenschaftlich-fundierte Vision und Strategie mit klaren Handlungsempfehlungen.
Eine Infrastruktur für digitale Demokratie braucht eine langfristige Finanzierung sowie neue Ideen und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen durch die Zivilgesellschaft. Zudem muss begleitende Forschung zu digitaler Demokratie und ihre wissenschaftliche Evaluation gefördert werden. Die nächste Bundesregierung sollte eine Finanzierung mindestens auf dem Niveau der jetzigen Bundesförderung für Computerspieleentwicklung (140 Millionen Euro in fünf Haushaltsjahren) sicherstellen.
Bürger*innen sollten spätestens 2024 die Möglichkeit haben, an Gesetzgebungsprozessen aller Bundesministerien digital mitzuwirken. Erste Handlungsempfehlungen aus Forderung 1 können so praktisch erprobt werden. Die wissenschaftliche Evaluation umgesetzter Beteiligungsprojekte kann wiederum in die Arbeit der Expert*innen- und der Enquete-Kommission einfließen.
Autor
Liquid Democracy ist ein gemeinnütziger Verein, der innovative Konzepte für demokratische Beteiligung entwickelt und umsetzt. Die Vision ist eine demokratische Kultur, in der Mitgestaltung für jede*n selbstverständlich ist. Dabei setzt Liquid Democracy vor allem auf die Potenziale des Internets, um Entscheidungsprozesse zugänglicher zu gestalten.