Digitale Zivilgesellschaft 2021
Vier Forderungen für eine digital-souveräne Gesellschaft
(PDF-Format; 34,3 MB)
Jetzt mitzeichnen Die Empfehlungen auf dieser Seite kommen von mehreren Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft. Die zeichnenden Organisationen sind am Ende des Textes aufgeführt.Digitalisierung ist kein rein technisches, sondern in erster Linie ein gesellschaftliches Thema: Bei ihr geht es um grundlegende soziale Themen wie Gerechtigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zugang. Um sie nachhaltig und sozial umzusetzen, muss der Fokus auf gesellschaftlichen Bedürfnissen und Herausforderungen liegen. Deshalb fordern wir als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine offene und gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, besonders in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl:
Digitale Souveränität der Gesellschaft als zentrale Maxime in der Digitalpolitik verankern
Für eine erfolgreiche Digitalpolitik ist kein Digitalministerium notwendig, sondern eine umfassende Digitalmission, die von allen Ressorts in ihren jeweiligen Fachgebieten in Bund und Ländern umgesetzt wird. Digitale Souveränität der Gesellschaft ist das Leitbild dieser Umsetzung bei der Abstimmung zwischen den Ressorts und der Integration fachspezifischer Ansätze in die Digitalmission:
Digitale Souveränität umfasst die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten von Menschen und Organisationen, um in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren und das Digitale im gesellschaftlichen Interesse zu gestalten.
Unsere Forderungen:
- Die Bundesregierung verfasst gemeinsam mit einem Runden Tisch, der paritätisch aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft besetzt ist, eine digitale Mission mit digitaler Souveränität als Leitprinzip.
- Die Umsetzung der Digitalmission in den einzelnen Ressorts wird durch ein transparentes, messbares Monitoring eines Katalogs an Maßnahmen begleitet, die der digitalen Souveränität dienen.
Zivilgesellschaft paritätisch beteiligen und Transparenz schaffen
Gesellschaftliche Expertise fehlt in der Digitalpolitik. In Beratungsgremien dominieren Wirtschaft und Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft muss gleiche Möglichkeiten erhalten, um ihre Expertise einzubringen.
Unsere Forderungen:
- Eine verbindliche Zivilgesellschafts-Quote in Beratungsgremien und bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen wird eingeführt.
- Echte Mitgestaltung muss ermöglicht werden, indem Abläufe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht und vorab kommuniziert werden, ausreichende Fristen für Konsultationen gesetzlich festgelegt und maschinenlesbare Dokumentation des Entscheidungsprozesses bereitgestellt werden.
- Der Arbeitsaufwand von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist finanziell angemessen zu kompensieren.
Öffentliches Geld, öffentliches Gut
Investitionen landen zu häufig in eigentumsrechtlich geschlossenen Silos, wodurch Wissen verloren geht und Probleme oft doppelt gelöst werden müssen. Gerade im Digitalbereich fließen große Summen in einen Markt, der eine hohe Fluktuation an Anbieter*innen und Werkzeugen aufweist. Hier muss dringend für wirtschaftliche Nachhaltigkeit gesorgt werden.
Unsere Forderungen:
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Für Staatsausgaben im digitalen Bereich muss gelten:
„Public Money? Public Good!“ - Das betrifft Software (Public Money, Public Code), Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data), freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) gleichermaßen.
- Öffentliche Gelder für digitale Werkzeuge werden ausschließlich in offenen Verfahren (Open Contracting) vergeben.
Digitalisierung wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig umsetzen
Die Digitalisierung kann nur dann gelingen, wenn sie nachhaltig gestaltet wird. Wir brauchen eine nachhaltige Förderung für einen Aufbau von ökologischer, sozialer digitaler Infrastruktur. Innovationsförderung im Digitalen muss explizit soziale Innovation stärken.
Unsere Forderungen:
- Wirtschaftlich: Aufbau und Wartung von sicherer, dezentraler digitaler Infrastruktur für die Gesellschaft langfristig fördern, z. B. durch den Aufbau eines Infrastruktur-Fonds für FOSS und der Förderung von Wartungsarbeiten (Maintenance) an zentralen Bausteinen digitaler Werkzeuge.
- Sozial: Diversität in der Digitalisierung fördern, z. B. durch verbindliche Diversitätsziele bei Hightech-Förderung und Forschungsmitteln für Technikfolgenabschätzung für die Gesellschaft.
- Einführung eines „Nachhaltigkeitsindex Digitalisierung“: In diesem werden nicht nur die Parameter der Digitalisierung nachgezeichnet und aktualisierend definiert, sondern auch der Status Quo und der jeweilige Fortschritt in den Bereichen.
Jetzt mitmachen:
Die Initiative Digitale Zivilgesellschaft ist ein selbstorganisiertes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wer uns unterstützen will, kann das auf unterschiedliche Weise tun:
Updates alle zwei Monate für Interessierte, die auf dem Laufenden bleiben wollen.
Für Organisationen, die mit ihrem Logo unter den Forderungen aufgeführt werden möchten.
Zum Austausch zwischen den unterzeichnenden Organisationen.
Stimmen von Unterzeichner*innen
Der Zugang zu Wissen und digitaler Infrastruktur entscheidet, wer in Zukunft mitgestalten kann und wer abgehängt wird. Digitale Selbstbestimmung ist deshalb eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Der Weg zur Teilhabe für alle führt über eine wertegeleitete Digitalisierung. Diese kann nicht im Silo gestaltet werden, unsere Forderungen müssen rein in einen co-kreativen Prozess, in der die digitale Zivilgesellschaft mit der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft gemeinsam Antworten findet.
Die Digitalisierung bietet enorme Potenziale für gesellschaftliche und ökologische Mehrwerte. Damit sich diese entfalten können, muss die Politik bei der Unterstützung digitaler Lösungen aus der Zivilgesellschaft endlich von einem ‚so tun als ob‘ zu entschlossenem Handeln übergehen!
Digitalisierung ermöglicht dank der Skaleneffekte eine umfangreiche Demokratisierung. Die Partizipation aller Bürger*innen kann somit ermöglicht werden, damit der technologische Fortschritt wieder primär dem Gemeinwohl dient.
Die politische Gestaltung der Digitalsierung braucht Expertise. Dabei zählt die Expertise aus der Zivilgesellschaft genauso wie die aus Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist derzeit nicht so. Um die digitale Entwicklung unsere Gesellschaft sozial, gerecht und nachhaltig zu gestalten muss sich das ändern.
Digitalisierung muss demokratisch gestaltet sein. Bei allen technischen Möglichkeiten gilt, dass Technologien nur sinnvoll sind, wenn sie am Wohlergehen von Mensch und Umwelt ausrichtet werden. Dafür stehen wir als digitale Zivilgesellschaft.
Noch immer glauben Regierung und Verwaltung viel zu oft, dass sie digitale Systeme für uns ohne uns entwickeln können. Eine digitale Infrastruktur, die einer demokratischen Gesellschaft gerecht wird, kann aber nicht hinter verschlossenen Türen mithilfe kommerzieller Beratungsfirmen entstehen, sondern nur mit echter Beteiligung der Betroffenen. Daher: Ja, Public Money, Public Code – aber auch: Public Systems, Public Participation.
Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein!
Digitalisierung ohne Werte ist Unsinn. Die Politik sollte die digitale Zivilgesellschaft einbinden und unsere Forderungen ernst nehmen. Gemeinsam können wir Innovationen so gestalten, dass sie demokratisch, nachhaltig und sozial sind.
Eine Kommune stärkt ihre digitale Souveränität, indem sie geeignete Datentechnik prozessual mit Governance und Beteiligungsmanagement im Ökosystem verknüpft, sodass die demokratische Kontrolle des Datenmanagements jederzeit gewährleistet ist.
Um Vertrauen in digitale Systeme aufzubauen, muss staatlich geförderte und genutzte Software so entwickelt werden, dass die volle Kontrolle über sie ausgeübt werden kann. Wir fordern daher: Public Money, public Code!
Der Weg zu einer digital souveränen Gesellschaft führt über die Stärkung des Gemeinwohls. Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sollte der Allgemeinheit zugute kommen – öffentliches Geld, öffentliches Gut.
‚Die Digitalisierung‘ gibt es nicht, denn erst die Zielstellung definiert, wie digitale Systeme gestaltet und verwendet werden. Wenn eine Gesellschaft nicht selbst gestaltet, wird sie zum Spielball der Märkte. Darum plädieren wir für demokratisch kontrollierte, inklusiv ausgerichtete und langfristig orientierte Infrastrukturen in öffentlicher Hand.
Ein sozial gerechter, dem Gemeinwohl verpflichteter digitaler Wandel kann nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft an politischen Prozessen beteiligt ist und diese transparent stattfinden.
Unterzeichnende Organisationen
